Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
- Influencer AGB
- UGC-Creator AGB
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") unter "Doktor Health" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "VR Payment" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister VR Payment GmbH, Saonestraße 3a, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland (im Folgenden: „VR Payment“). Die einzelnen über VR Payment angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich VR Payment der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "VR Payment" sind im Internet unter https://www.vr-payment.de/onlinehandel#article-878 abrufbar.
4.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Adyen“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ, Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „Adyen“). Die einzelnen über Adyen angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Adyen der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Adyen" sind im Internet unter https://www.adyen.help/hc/de abrufbar.
4.9 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Unzer“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Unzer GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, Deutschland (im Folgenden: „Unzer“). Die einzelnen über Unzer angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Unzer der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Unzer" sind im Internet unter https://www.unzer.com/de/zahlungsmethoden/ abrufbar.
4.10 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
4.11 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.12 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.13 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.14 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.15 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.16 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an die Klarna AB, Sveavägen 46,11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna AB voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna AB, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Klarna AB leisten. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna AB, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.17 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.18 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.19 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.20 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu sind hier einsehbar:
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Download
- per E-Mail
- postalisch
6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
6.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
6.2 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
10.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
11) Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
11.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
12) Einlösung von Geschenkgutscheinen
12.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
12.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
12.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
12.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
12.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
12.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
12.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
12.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
13) Anwendbares Recht
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
15) Influencer AGB
15.1 Allgemein
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Marke Doktor Health (im Folgenden „Auftraggeber“) und Influencern (im Folgenden „Auftragnehmer“). Sie gelten für alle Vereinbarungen und Verträge, die den Zweck der Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten (Content) zur Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen von Doktor Health auf sozialen Medien und anderen Plattformen haben. Ziel dieser AGB ist es, eine klare rechtliche Basis für die Zusammenarbeit zu schaffen und die Rechte und Pflichten beider Parteien verbindlich zu regeln.
15.2 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
15.2.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Vereinbarungen und geschäftlichen Handlungen zwischen Doktor Health (im Folgenden „Auftraggeber“) und Influencern (im Folgenden „Auftragnehmer“) im Rahmen von Influencer-Marketing-Kampagnen.
15.2.2 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Influencer schriftlich mitgeteilt und gelten als anerkannt, sofern der Influencer nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerspricht.
15.2.3 Sofern der Influencer über ein Management agiert, gelten diese AGB gleichermaßen für das Management. Der Influencer verpflichtet sich sicherzustellen, dass sein Management diese Bedingungen vollständig akzeptiert und in seinem Namen handelt.
15.2.4 Begriffsdefinitionen:
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Instagram / IG: Die Plattform „Instagram“, erreichbar unter www.instagram.com.
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Instagram Feed-Post: Ein dauerhaft sichtbarer Beitrag auf dem Instagram-Profil des Influencers, bestehend aus einem Foto oder Video.
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Instagram Story: Temporärer Content (Bilder oder Videos), der im Abschnitt „Stories“ veröffentlicht wird und nach 24 Stunden automatisch verschwindet.
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Slides / Sequenzen: Einzelne Bilder oder Videos innerhalb einer Instagram Story, mit einer Dauer von 15 Sekunden pro Slide.
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Swipe-Up Link / Link-Sticker: Verlinkung in einer Instagram Story, die durch Hochwischen oder Antippen aktiviert wird und auf eine vom Auftraggeber bereitgestellte URL verweist.
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Instagram Reel: Kurzvideo auf Instagram unter dem Abschnitt „Reels“, mit einer Länge von 15 bis 90 Sekunden.
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Insights: Statistische Daten zur Performance eines Beitrags oder Profils (z. B. Reichweite, Impressionen, Klickzahlen), die der Influencer bereitstellt.
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Reichweite (Views): Anzahl der individuellen Nutzer, die einen Beitrag oder eine Story gesehen haben.
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Story-Link-Klicks: Anzahl der Klicks auf einen in der Story eingefügten Link.
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Impressionen: Gesamtanzahl der Ansichten eines Beitrags, einschließlich Mehrfachansichten durch denselben Nutzer.
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Performance-Vergütung: Eine Vergütungsform, die an die Ergebnisse einer Kampagne gekoppelt ist, z. B. Verkäufe oder generierter Umsatz.
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Tracking-Link: Eine URL, die zur Messung von Klicks und Conversions verwendet wird und vom Auftraggeber bereitgestellt wird.
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Content-Piece: Ein einzelnes Medienelement (z. B. eine Story-Slide oder ein Feed-Post), das für die Kampagne erstellt wird.
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Boost: Bezahlte Maßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit eines Beitrags oder einer Kampagne (z. B. Instagram-Werbeanzeigen).
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Buy-Outs / Nutzungsrechte: Erwerb von Rechten zur Nutzung der vom Influencer erstellten Inhalte durch den Auftraggeber für Marketing- und Werbemaßnahmen.
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Korrekturschleife: Feedback- und Überarbeitungsrunde, bei der Inhalte gemäß den Vorgaben des Auftraggebers angepasst werden.
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Posting-Termin / Go-Live: Der festgelegte Zeitpunkt, zu dem der Influencer die Kampagneninhalte veröffentlicht.
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Briefing: Detaillierte Anweisungen und Vorgaben des Auftraggebers, die sicherstellen, dass die Inhalte den Kampagnenzielen entsprechen.
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Vertrag: Ein schriftliches Dokument, das die Kampagnenanforderungen, KPIs und rechtlichen Rahmenbedingungen festhält und vom Influencer oder seinem Management vor Beginn der Zusammenarbeit akzeptiert werden muss.
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Barter-Deal: Eine Vereinbarung, bei der der Influencer im Austausch für Produkte oder Dienstleistungen des Auftraggebers anstelle einer finanziellen Vergütung arbeitet.
15.3 Abwicklung der Zusammenarbeit
15.3.1 Leistungsbeschreibung und Zielsetzung: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Vertrag, Briefing und/oder Angebot definierten Leistungen zu erbringen. Die Zielsetzung besteht in der Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten (z. B. Instagram Stories, Feed-Posts, Reels) sowie in der Erreichung definierter KPIs (z. B. Reichweite, Engagement, Story-Link-Klicks).
15.3.2 Content-Erstellung und Genehmigung: 48 Stunden vor der Veröffentlichung sind alle erstellten Inhalte dem Auftraggeber zur Prüfung und Freigabe vorzulegen. Der Auftraggeber hat das Recht, Änderungen oder Anpassungen zu verlangen, wenn die Inhalte nicht den vereinbarten Vorgaben oder gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die endgültige Freigabe erfolgt schriftlich (E-Mail ausreichend).
15.3.3 Veröffentlichung und Fristen: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Inhalte gemäß den vereinbarten Terminen und auf den festgelegten Plattformen zu veröffentlichen. Änderungen der Veröffentlichungstermine bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
15.3.4 Korrekturschleifen: Sofern erforderlich, ist der Auftragnehmer verpflichtet, Überarbeitungen an den erstellten Inhalten durchzuführen, bis diese den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Der Umfang der Überarbeitungen wird im Rahmen der Zusammenarbeit abgestimmt.
15.3.5 Insights und Kampagnenergebnisse: Nach Veröffentlichung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anforderung Insights (z. B. Reichweite, Impressionen, Story-Link-Klicks) bereit. Die Insights sind innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss der Kampagne in Form von Screenshots oder Videoaufnahmen zur Verfügung zu stellen.
15.3.6 Verzögerungen und Nichterfüllung: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail über Verzögerungen oder Probleme bei der Erfüllung der Leistungen zu informieren. Kommt der Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, behält sich der Auftraggeber das Recht vor:
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Schadensersatz geltend zu machen,
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den Vertrag fristlos zu kündigen,
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weitere notwendige Maßnahmen einzuleiten, um die Vertragserfüllung sicherzustellen.
15.3.7 Rückgabe von Produkten bei Vertragsbeendigung: Wird der Vertrag vor der Veröffentlichung der vereinbarten Leistungen gekündigt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle vom Auftraggeber zugesandten Produkte unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzusenden. Die Produkte müssen in ungeöffnetem, unversehrtem Zustand zurückgesandt werden. Ist dies nicht der Fall, entfällt die Rücksendepflicht, und der Auftraggeber ist berechtigt, dem Auftragnehmer die Kosten des Produkts gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen. Die Rücksendung muss innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsbeendigung erfolgen. Erfolgt keine Rücksendung oder ist das Produkt unbrauchbar, bleibt das Eigentum beim Auftraggeber, während der Auftragnehmer für den entstandenen Schaden haftet.
15.4 Vertragsabschluss
15.4.1 Zustandekommen des Vertrags: Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer das schriftliche Angebot des Auftraggebers annimmt oder mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen, wie die Veröffentlichung von abgemachten Inhalten (z. B. Storys, Reels, Feed-Posts) gemäß den im Angebot oder Briefing festgelegten Vorgaben, beginnt. Angebote des Auftraggebers sind freibleibend, das heißt, sie können bis zur Annahme durch den Auftragnehmer jederzeit geändert oder zurückgezogen werden, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet und damit für beide Seiten bindend.
15.4.2 Widerruf des Vertrags: Der Auftraggeber hat das Recht, ein Angebot bis zur Annahme zu widerrufen. Ein beidseitiger Widerruf nach Vertragsbeginn ist nur unter den Bedingungen des Abschnitts 14.9 (Kündigung und Stornierung) möglich.
15.5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
15.5.1 Höhe der Vergütung: Die Vergütung wird individuell im Vertrag festgelegt und umfasst das Honorar für die Content-Erstellung sowie eventuelle Zusatzleistungen (z. B. Buy-Outs, Performance-Boni). Zusatzkosten werden nur erstattet, wenn sie vorab schriftlich vereinbart wurden.
15.5.2 Rechnungsstellung und Fälligkeit: Rechnungen sind nach vollständiger Erbringung der Leistung und Prüfung der Inhalte durch den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber behält sich vor, Zahlungen bei mangelhafter oder unvollständiger Leistung zurückzuhalten.
15.5.3 Erfolgsabhängige Vergütung: Sofern im Vertrag geregelt, werden erfolgsabhängige Boni (z. B. basierend auf Verkäufen oder Reichweite) nicht zusätzlich vergütet.
15.5.4 Berechnung der Vergütung: Wenn die Vergütung auf Basis der vorab angegebenen Storyviews berechnet wurde, verpflichtet sich der Influencer, diese Insights innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Sollte die tatsächliche Anzahl der Storyviews um mehr als 5 % nach unten von den angegebenen Werten abweichen, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Neupreisberechnung vorzunehmen. Die genaue Toleranzgrenze wird im individuellen Vertrag geregelt und ist verbindlich. Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Leistungskriterien oder Kennzahlen können ebenfalls eine Preisänderung rechtfertigen.
15.5.5 Verbindlichkeit: Die Vergütung wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eindeutig festgelegt und basiert auf den vereinbarten Leistungen, wie im Vertrag beschrieben. Erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile (z. B. basierend auf Storyviews) werden im Vertrag spezifiziert. Nach Abschluss der Kampagne und Prüfung der bereitgestellten Daten (z. B. Insights zu Reichweite, Impressionen und Story-Link-Klicks) kann die Vergütung überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie den vertraglich festgelegten Kriterien entspricht. Die Prüfung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Kampagne. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die Vergütung im Falle der in 14.5.4 genannte Abweichung, von den vereinbarten Leistungskriterien anzupassen.
15.6 Nutzungsrechte
15.6.1 Rechteeinräumung: Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den erstellten Inhalten ein. Dies umfasst die Nutzung in Social-Media-Werbung, Online- und Printkampagnen sowie die Bearbeitung der Inhalte.
15.6.2 Rechtsgarantie: Der Auftragnehmer garantiert, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei.
15.6.3 Kennzeichnungspflicht: Der Auftragnehmer ist für die korrekte Kennzeichnung der Inhalte als Werbung verantwortlich, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
15.6.4 Änderungen nach Veröffentlichung: Der Auftraggeber ist berechtigt, Änderungen an den veröffentlichten Inhalten vorzunehmen, sofern diese Änderungen im Rahmen der vertraglichen Nutzung erfolgen und keine grundlegenden Abweichungen vom ursprünglichen Vertragsinhalt darstellen. Der Auftragnehmer erkennt an, dass kleinere Anpassungen, wie die Ergänzung von Texten, Hinzufügen von Tags oder Optimierungen für bestimmte Plattformen, zulässig sind, ohne dass dies den Bestand des ursprünglichen Vertrages beeinträchtigt. Wesentliche Änderungen, die über den ursprünglichen Zweck hinausgehen, können vorgenommen werden, sofern die vertraglich vereinbarten Leistungen vollständig erbracht und der ursprüngliche Zweck der Zusammenarbeit erfüllt wurde.
15.7 Vertraulichkeit und Datenschutz
15.7.1 Geheimhaltungspflicht: Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder für andere Zwecke zu verwenden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung personenbezogener Daten bleibt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit bestehen.
15.7.2 Datenschutz: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers und Dritter vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit zu verwenden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder der Auftraggeber ausdrücklich zustimmt. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, unverzüglich gelöscht.
15.8 Haftung
15.8.1 Haftung des Auftragnehmers: Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
15.8.2 Haftung des Auftraggebers: Der Auftraggeber haftet für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Rechten durch den Auftraggeber oder auf vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten beruhen.
15.8.3 Haftungsausschlüsse: Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt oder Plattformausfälle. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
15.9 Kündigung und Stornierung
15.9.1 Ordentliche Kündigung: Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen vor Beginn der Content-Produktion gekündigt werden, ohne dass eine Begründung erforderlich ist. In diesem Fall entstehen keine weiteren Kosten oder Verpflichtungen, außer für bereits ausdrücklich genehmigte Auslagen oder Teilleistungen, die nachweislich erbracht wurden.
15.9.2 Außerordentliche Kündigung: Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
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Eine Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt, und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar wird.
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Der Auftragnehmer wiederholt oder grob gegen die Vorgaben im Briefing verstößt.
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Der Auftragnehmer Leistungen nicht innerhalb der vereinbarten Fristen erbringt, ohne triftigen Grund.
In solchen Fällen ist für nicht erbrachte Leistungen keine Vergütung zu zahlen.
15.9.3 Stornierungskosten: Eine Stornierung durch den Auftraggeber nach Beginn der Produktion ist grundsätzlich kostenfrei, sofern der Auftragnehmer keine nachweislich vereinbarten und vollständig erbrachten Leistungen vorlegt. Bereits fertiggestellte Teilleistungen können nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn diese:
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Schriftlich durch den Auftraggeber genehmigt wurden, und
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Eine tatsächliche Nutzung durch den Auftraggeber erfolgt.
Pauschale Ausfallkosten oder Entschädigungen können nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.
15.9.4 Rücktrittsrecht bei Nichterfüllung: Sollte der Auftragnehmer wesentliche vertragliche Leistungen nicht erfüllen oder erheblich von den vereinbarten Vorgaben abweichen, ist der Auftraggeber berechtigt, ohne Zahlungspflicht vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung.
15.10 Schlussbestimmungen
15.10.1 Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
15.10.2 Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftraggebers, sofern der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Auftraggeber kann jedoch auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand klagen.
15.10.3 Schriftformerfordernis: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.
15.10.4 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.10.5 Vorrang des Vertrags: Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und individuellen Vereinbarungen im Vertrag gelten die individuellen Vereinbarungen vorrangig.
15.10.6 Datenschutz: Der Auftraggeber und der Auftragnehmer verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglichen Erfüllung zu verarbeiten. Weitere Details zum Datenschutz sind in § 7 geregelt.
16) UGC-Creator AGB
16.1 Allgemein
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen Doktor Health (im Folgenden „Unternehmen“) und den Content-Creatorn (im Folgenden „Creator“), die Inhalte wie Videos oder Fotos (User-Generated Content, kurz UGC) für das Unternehmen erstellen.
16.2 Leistungen der Creator
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Der Creator verpflichtet sich, vereinbarte Video- oder Foto-Inhalte (nachfolgend „Content“ genannt) gemäß den im Voraus definierten Briefing-Vorgaben des Unternehmens zu erstellen und bereitzustellen.
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Der Content muss den vereinbarten Anforderungen in Qualität und Inhalt entsprechen.
16.3 Nutzungsrechte
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Der Creator überträgt dem Unternehmen alle Rechte an den erstellten Inhalten. Diese Rechte sind unwiderruflich, uneingeschränkt und exklusiv.
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Das Unternehmen darf die Inhalte zeitlich, räumlich und medial uneingeschränkt nutzen, bearbeiten und verbreiten.
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Der Creator darf die Inhalte mit vorheriger Zustimmung des Unternehmens weiterverwenden.
16.4 Vergütung
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Die Vergütung wird vorab schriftlich zwischen dem Unternehmen und dem Ersteller vereinbart.
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Die Auszahlung erfolgt, sobald der Content vollständig geliefert und geprüft wurde.
16.5 Produkte und Rückgabe
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Produkte, die für die Content-Erstellung bereitgestellt werden, bleiben Eigentum des Unternehmens.
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Wenn die Zusammenarbeit nach dem Erhalt der Produkte abgebrochen wird, müssen die Produkte im Originalzustand zurückgegeben werden.
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Ist eine Rückgabe nicht möglich (z. B. geöffnete Verpackung oder Verbrauch), wird dem Creator eine Rechnung über den Produktwert ausgestellt.
16.6 Kündigung
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Beide Parteien können die Zusammenarbeit vor der Lieferung der Inhalte schriftlich kündigen.
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Wird die Zusammenarbeit nach dem Produktversand beendet, gelten die Regelungen unter Abschnitt 16.5.
16.7 Haftung
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Der Creator garantiert, dass der Content keine Rechte Dritter verletzt (z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte).
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Falls Dritte Ansprüche gegen das Unternehmen geltend machen, stellt der Creator das Unternehmen von diesen Ansprüchen frei.
16.8 Vertraulichkeit
Alle Informationen, die der Creator vom Unternehmen erhält, sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
16.9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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Der Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens.
6.10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen weiterhin gültig.